Ä4 zu A3: Keine Militarisierung unserer Unis - Zivilklauseln stärken!

Die Campusgrün BDV möge beschließen:

“Wir als Campusgrün - Grüne Hochschulgruppen e. V. stehen klar für friedliche
und zivile Hochschulen ein. Forschung und Lehre an deutschen Hochschulen sollen
ausschließlich auf diese Zwecke ausgerichtet sein. Wir lehnen jeglichegrundsätzlich
militärische Forschung ab. Wissenschaft an deutschen Hochschulen muss eine
explizite Verantwortung für ein friedliches Zusammenleben übernehmen. Daher
rufen wir alle Hochschulen in Deutschland auf, sich eine Zivilklausel zu geben
beziehungsweise bereits existierende Klauseln zu stärken.

Ein verantwortungsvoller Umgang mit “dual use” Forschung ist unabdingbar.
Hierfür braucht es die Einsetzung von Ethik-Kommissionen, die sich dieser
Thematik annehmen und sich mit betroffenen Forschungsvorhaben an den Hochschulen
auseinandersetzen. Eine generelle verstärkte Verzahnung zwischen militärischer
und ziviler Forschung lehnen wir ab.

Die ausgerufene Zeitenwende, die Reform der Schuldenbremse und die neuen
Haushaltspläne zeigen eine deutliche Verschiebung staatlicher Mittel hin zu
militärischen Zwecken. Dies trifft zeitgleich auf Einsparungen der Länder bei
der Hochschulfinanzierung. Damit Hochschulen nicht auf Drittmittel aus der
Rüstungsindustrie oder auf öffentliche Fördergelder angewiesen sind, die an
militärische Forschung geknüpft sind, braucht es neben einer starken
Zivilklausel auch eine auskömmliche Finanzierung der Hochschulen statt eines
Kahlschlags durch die gegenwärtigen Sparmaßnahmen. Die Bereitstellung von
staatlichen Fördermitteln für militärische Forschung kritisieren wir vor diesem
Hintergrund.

Der Bundeswehr sowie Unternehmen aus der Rüstungs-, Kriegs- und
Verteidigungsindustrie sollen keine Räume und Präsenz, beispielsweise in Form
von Vorträgen, Diskussionsformaten, Karriemessen oder Werbung, an Hochschulen
zur Verfügung gestellt werden dürfen.

In allen hochschulinternen Gremien, die über diese Thematiken beraten und
entscheiden, müssen Studierende aktiv eingebunden werden.

Wir sehen Hochschulen als demokratische Institutionen an. Als solche kommt dem
deutschen Wissenschaftssystem eine besondere Verantwortung für Frieden und
internationale Zusammenarbeit zu. Der aktuelle gesellschaftliche Zeitgeist der
Militarisierung darf nicht in unser Hochschulsystem einkehren. Als
Bundesvertretung grüner Hochschulgruppen machen wir uns dies zur Aufgabe. Der
Bundesvorstand von Campusgrün - Grüne Hochschulgruppen e. V. wird daher
beauftragt sich aktiv für diese Forderungen einzusetzen und unsere
Positionierung in der Öffentlichkeit (Social Media Beiträge und
Pressemitteilungen) sowie im Austausch mit allen Politiker*innen, offiziellen
Amtsträger*innen sowie insbesondere gegenüber der Partei Bündnis 90/Die Grünen
zu vertreten und aktiv einzubringen. Der öffentliche Diskurs darf nicht ohne
studentische Stimmen geführt werden.”