| Veranstaltung: | Delegiertenversammlung | 53. BMV | zusammen wachsen (wir) |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 5.1 Leitantrag |
| Antragsteller*in: | Campusgrün Bundesvorstand (dort beschlossen am: 29.04.2026) |
| Status: | Modifiziert |
| Antragshistorie: | Version 1(29.04.2026) |
Faschismus ist keine Meinung, er ist ein Verbrechen. Rechtsextremismus ist keine
legitime politische Alternative, er ist eine Bedrohung für alle Menschen, die
nicht ins enge Weltbild Rechtsextremer passen. Unsere Antwort: wir widersetzen
uns als Studierende und als Teil einer Gesellschaft, die wir aktiv gestalten
wollen.
Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit, Sexismus und jede Form von
Menschenfeindlichkeit sind keine Randphänomene, sie sind strukturell in
Institutionen, in Sprache und in Alltagspraktiken verankert. Wir benennen und
bekämpfen das. Als Einzelpersonen, als Hochschulgruppen, aber auch auf
Bundesebene. Jedes Mitglied von Campusgrün verpflichtet sich, diesen
rückständigen Ideologien den Kampf anzusagen! Sowohl extern als auch intern
müssen wir diese Probleme aufarbeiten und für eine gerechtere Welt einstehen.
Unsere Hochschulen und Unis sind keine Orte der Gleichgültigkeit, sondern Orte
der demokratischen Auseinandersetzung, der kritischen Reflexion und der aktiven
Zivilcourage.
Wir fordern: Haltung zeigen, Strukturen verändern, Zusammenhalt stärken!
Die jüngsten Ereignisse in Nordrhein-Westfalen haben gezeigt, wie nah die Gefahr
ist und wie wirkungsvoll wir gemeinsam sein können. Studierendenwerke in NRW
haben Gespräche mit Vertreter*innen der AfD aufgenommen, einer Partei, die in
Teilen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist.
Die Partei versuchte so, Einfluss auf Institutionen zu gewinnen, die unmittelbar
für die Lebensrealität von Studierenden verantwortlich sind: für BAföG-Beratung,
für Mensa, Wohnen und für psychosoziale Beratungsstellen.
Als Campusgrün haben wir nicht geschwiegen. Gemeinsam haben wir öffentlichen
Druck erzeugt, informiert, mobilisiert und klargemacht: Die AfD hat in diesen
Institutionen nichts zu suchen.
Mit Erfolg: Studierendenwerke haben die Gespräche mit der AfD beendet.
Das ist ein wichtiger, notwendiger, kurzzeitiger Erfolg, der uns gezeigt hat,
wie stark wir gemeinsam als Studis wirken. Hier dürfen wir nicht stoppen,
sondern müssen weiter mehr Partizipation, mehr Transparenz und mehr junge
progressive Stimmen fordern.
Das alles war ein Ergebnis von politischem Druck. Und politischer Druck lässt
nach, wenn wir nachlassen.
Deswegen sagen wir klar: Das war erst der Anfang. Gemeinsam machen wir weiter!
Auch vor Hochschulen macht der in Deutschland fortschreitende Rechtsextremismus
leider keinen Halt. Gemeinsam positionieren wir uns daher klar gegen jede Form
von Rechtsextremismus, denn er entsteht überall dort, wo wir nicht laut sind, wo
wir uns nicht widersetzen, wenn wir oder Personen in unserem Umfeld Unrecht
erfahren. Unsere Unis leben von lauten, widerstandsfähigen Studis, die kritisch
denken, Unrecht hinterfragen und aufklären. Als Orte der Wissenschaft nehmen
Hochschulen einen hohen Stellenwert in unserer Gesellschaft ein und sind daher
auch wichtige Institutionen im Kampf gegen Rechtsextremismus. So dürfen
Organisationen, die nachweislich demokratie- und menschenfeindliche Positionen
vertreten, keine Bühne im Rahmen dieser wissenschaftlichen Institutionen
erhalten. Wir fordern dementsprechend, dass Universitätsleitungen und ebenso die
Studierendenwerke ihre Verantwortung ernst nehmen und Kooperationen sowie
Gespräche mit rechtsextremen Funktionsträger*innen, Parteien und Organisationen
stoppen. Gespräche mit politischen Akteur*innen müssen öffentlich dokumentiert
und zugänglich für alle sein. Des Weiteren fordern wir verpflichtende Schulungen
zur Erkennung und zum Umgang mit rechtsextremem Handeln. Ohne verpflichtenden
Charakter laufen die Universitäten Gefahr, dass nur ein geringer Teil der
Mitarbeiter*innen, Angestellten und Gremienmitglieder diese Schulungen
wahrnehmen.
Rassismus ist in unserer Gesellschaft strukturell verankert und prägt den Alltag
vieler Studierender in Deutschland. Gemeinsam kämpfen wir für einen Ausbau von
unabhängigen, ausreichend ausgestatteten und geförderten
Antidiskriminierungsstellen. Diese müssen möglichst barrierearm für alle
betroffenen Studierenden gestaltet werden. Rassistische Erfahrungen im
Hochschulalltag müssen niedrigschwellig gemeldet werden können und ernsthaft
sowie streng vertraulich bearbeitet werden. Außerdem setzen wir uns als
Campusgrün für die Aufnahme von Themen wie Rassismuskritik, Kolonialgeschichte,
Critical Whiteness Studies, Intersektionalität und kritischer
Wissenschaftsgeschichte als festen Bestandteil der Curricula ein.
Darüber hinaus fordern wir verpflichtende Antirassismus- und
Diversitätsschulungen für Lehrende, Hochschulpersonal sowie
Entscheidungsträger*innen in der akademischen Selbstverwaltung. Hochschulen
müssen ihrer Verantwortung als öffentliche Institutionen gerecht werden und
aktiv gegen Diskriminierung wirken, anstatt diese lediglich zu verwalten. Dafür
braucht es gute finanzielle Rahmenbedingungen, um entsprechende Stellen und
Projekte zu schaffen, die nicht nur formal mit Verantwortung ausgestattet sind,
sondern auch nachhaltig und langfristig echte Wirkungsmöglichkeiten haben.
Wir setzen uns zudem für den Abbau struktureller Barrieren für POC und Menschen
mit Migrationshintergrund im Hochschulzugang sowie für gezielte Förderprogramme
für rassifizierte und internationale Studierende ein. Auch auf Ebene des
wissenschaftlichen Personals braucht es Maßnahmen, um marginalisierte
Perspektiven stärker zu repräsentieren und Machtasymmetrien und -hierarchien
abzubauen.
Nicht zuletzt braucht es eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen
institutionellen Geschichte der Universitäten selbst und bestehenden
Wissensstrukturen, die den Alltag auf dem Campus und die Lehre dort prägen. Wir
fordern Hochschulen und ihre Leitung dazu auf, koloniale Kontinuitäten in
Forschung und Lehre aktiv aufzuarbeiten und eurozentrische Perspektiven kritisch
zu hinterfragen.
Verschiedenste diskriminierende Strukturen sind tief in unserer Gesellschaft
verankert. Deshalb müssen wir als progressive Studierende gemeinsam gegen jede
Form von gruppenbezogener Diskriminierung und Strukturen ankämpfen und klar für
Menschlichkeit und Würde einstehen. Wir erkennen an, dass auch in progressiven
Kreisen diese gruppenbezogene Diskriminierung keinen Halt macht und wir
gemeinsam diese Strukturen aufbrechen müssen.
Demokratie ist keine Zuschauveranstaltung, auch wir Studis sind tagtäglich im
Kampf für Demokratie gefragt.
Denn kollektives Handeln wirkt, wie die Ereignisse in NRW gezeigt haben. Zeigt
Haltung im Alltag: Widersprecht rassistischen Kommentaren, queerfeindlichen
Aussagen und rechten Parolen, auch wenn es unbequem ist. Meldet Vorfälle,
unterstützt Betroffene, vernetzt euch über eure Hochschule hinaus, denn Politik
endet nicht am Hochschulzaun. Demokratie lebt nicht nur in Parlamenten, sie lebt
in Hörsälen, in Mensen, in WG-Küchen. Und sie braucht uns alle.
Die Ereignisse in NRW haben eines deutlich bewiesen: Links-grüne Campusgruppen
sind notwendig und wirksam, wir sind der Unterschied. Es waren organisierte,
engagierte Studierende, die verhindert haben, dass rechtsextreme Positionen über
Institutionen salonfähig gemacht werden. Nicht die Hochschulleitung allein.
Nicht eine Behörde. Wir.
Politisches Engagement auf dem Campus hat direkte Auswirkungen auf die
Lebensbedingungen von Studierenden. Wir begreifen uns als Teil einer breiteren
gesellschaftlichen Bewegung für soziale Gerechtigkeit, für ökologische
Transformation und für eine Demokratie, die alle schützt und einschließt. Unser
Engagement auf dem Campus ist dabei keine Nische, sondern Ausgangspunkt. Wer
schweigt, stimmt zu. Wer handelt, verändert.
