Ä9 zu A3: Keine Militarisierung unserer Unis - Zivilklauseln stärken!

Die Campusgrün BDV möge beschließen:

“Wir als Campusgrün - Grüne Hochschulgruppen e. V. stehen klar für friedliche
und zivile Hochschulen ein. Forschung und Lehre an deutschen Hochschulen sollen
ausschließlich auf diese Zwecke ausgerichtet sein. Wir lehnen grundsätzlich
militärische Forschung an Hochschulen ab.

Vor dem Hintergrund weltweiter geopolitischer Entwicklungen sehen wir einen Sinn
in Forschung, die sich mit der Frage beschäftigt, wie wir unsere demokratische
Gesellschaft schützen können. Dabei bleiben wir stets kritisch, da auch
friedliche Schutzmaßnahmen indirekt zu einer militarisierten Gesellschaft
beitragen, welche wiederum Auswirkungen auf Konfliktpotenziale haben.

Wissenschaft an deutschen Hochschulen muss eine explizite Verantwortung für ein
friedliches Zusammenleben übernehmen. Daher rufen wir alle Hochschulen in
Deutschland auf, sich eine Zivilklausel zu geben beziehungsweise bereits
existierende Klauseln zu stärken.

Die Möglichkeit jeder Hochschule, sich eine Zivilklausel geben zu können, sehen wir als integralen Teil der Wissenschafts- und Gewissensfreiheit im Sinne des Grundgesetzes. Hieraus folgt ein Nichtsverbotsgebot von Zivilklauseln durch allgemeine Gesetze auf Landesebene; ein solches Verbot wie in Bayern ist klar abzulehnen. Im Interesse der Subsidiarität sollte die tiefstmögliche Ebene mit der Regelung von Zivilklauseln betraut werden. Der Diskurs an den jeweiligen Hochschulen sensibilisiert zusätzlich für diese Thematik und erfordert, alle verschiedenen Statusgruppen zu beteiligen.

Ein verantwortungsvoller Umgang mit “dual use” Forschung ist unabdingbar.
Hierfür braucht es die Einsetzung von Ethik-Kommissionen, die sich dieser
Thematik annehmen und sich mit betroffenen Forschungsvorhaben an den Hochschulen
auseinandersetzen. Eine generelle verstärkte Verzahnung zwischen militärischer
und ziviler Forschung lehnen wir ab.

Die ausgerufene Zeitenwende, die Reform der Schuldenbremse und die neuen
Haushaltspläne zeigen eine deutliche Verschiebung staatlicher Mittel hin zu
militärischen Zwecken. Dies trifft zeitgleich auf Einsparungen der Länder bei
der Hochschulfinanzierung. Damit Hochschulen nicht auf Drittmittel aus der
Rüstungsindustrie oder auf öffentliche Fördergelder angewiesen sind, die an
militärische Forschung geknüpft sind, braucht es neben einer starken
Zivilklausel auch eine auskömmliche Finanzierung der Hochschulen statt eines
Kahlschlags durch die gegenwärtigen Sparmaßnahmen. Die Bereitstellung von
staatlichen Fördermitteln für militärische Forschung kritisieren wir vor diesem
Hintergrund.

Die Bundeswehr sowie Unternehmen aus der Rüstungs-, Kriegs- und
Verteidigungsindustrie dürfen keine Werbung an Hochschulen machen. In
studentischen Räumen erachten wir eine kritische Auseinandersetzung in Form von
moderierten Diskussionsformaten als förderlich für die ausgewogene
Meinungsbildung.

In allen hochschulinternen Gremien, die über diese Thematiken beraten und
entscheiden, müssen Studierende aktiv eingebunden werden.

Wir sehen Hochschulen als demokratische Institutionen an. Als solche kommt dem
deutschen Wissenschaftssystem eine besondere Verantwortung für Frieden und
internationale Zusammenarbeit zu. Der aktuelle gesellschaftliche Zeitgeist der
Militarisierung darf nicht in unser Hochschulsystem einkehren. Als
Bundesvertretung grüner Hochschulgruppen machen wir uns dies zur Aufgabe. Der
Bundesvorstand von Campusgrün - Grüne Hochschulgruppen e. V. wird daher
beauftragt sich aktiv für diese Forderungen einzusetzen und unsere
Positionierung in der Öffentlichkeit (Social Media Beiträge und
Pressemitteilungen) sowie im Austausch mit allen Politiker*innen, offiziellen
Amtsträger*innen sowie insbesondere gegenüber der Partei Bündnis 90/Die Grünen
zu vertreten und aktiv einzubringen. Der öffentliche Diskurs darf nicht ohne
studentische Stimmen geführt werden.”