| Veranstaltung: | Delegiertenversammlung | 53. BMV | zusammen wachsen (wir) |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 5.2 Weitere Anträge |
| Antragsteller*in: | CampusGrün Münster (dort beschlossen am: 28.04.2026) |
| Status: | Angenommen |
| Antragshistorie: | Version 5 |
Die Campusgrün BDV möge beschließen:
“Wir als Campusgrün - Grüne Hochschulgruppen e. V. stehen klar für friedliche
und zivile Hochschulen ein. Forschung und Lehre an deutschen Hochschulen sollen
ausschließlich auf diese Zwecke ausgerichtet sein. Wir lehnen grundsätzlich
militärische Forschung an Hochschulen ab.
Vor dem Hintergrund weltweiter geopolitischer Entwicklungen sehen wir einen Sinn
in Forschung, die sich mit der Frage beschäftigt, wie wir unsere demokratische
Gesellschaft schützen können. Dabei bleiben wir stets kritisch, da auch
friedliche Schutzmaßnahmen indirekt zu einer militarisierten Gesellschaft
beitragen, welche wiederum Auswirkungen auf Konfliktpotenziale haben.
Wissenschaft an deutschen Hochschulen muss eine explizite Verantwortung für ein
friedliches Zusammenleben übernehmen. Daher rufen wir alle Hochschulen in
Deutschland auf, sich eine Zivilklausel zu geben beziehungsweise bereits
existierende Klauseln zu stärken.
Ein verantwortungsvoller Umgang mit “dual use” Forschung ist unabdingbar.
Hierfür braucht es die Einsetzung von Ethik-Kommissionen, die sich dieser
Thematik annehmen und sich mit betroffenen Forschungsvorhaben an den Hochschulen
auseinandersetzen. Eine generelle verstärkte Verzahnung zwischen militärischer
und ziviler Forschung lehnen wir ab.
Die ausgerufene Zeitenwende, die Reform der Schuldenbremse und die neuen
Haushaltspläne zeigen eine deutliche Verschiebung staatlicher Mittel hin zu
militärischen Zwecken. Dies trifft zeitgleich auf Einsparungen der Länder bei
der Hochschulfinanzierung. Damit Hochschulen nicht auf Drittmittel aus der
Rüstungsindustrie oder auf öffentliche Fördergelder angewiesen sind, die an
militärische Forschung geknüpft sind, braucht es neben einer starken
Zivilklausel auch eine auskömmliche Finanzierung der Hochschulen statt eines
Kahlschlags durch die gegenwärtigen Sparmaßnahmen. Die Bereitstellung von
staatlichen Fördermitteln für militärische Forschung kritisieren wir vor diesem
Hintergrund.
Die Bundeswehr sowie Unternehmen aus der Rüstungs-, Kriegs- und
Verteidigungsindustrie dürfen keine Werbung an Hochschulen machen. In
studentischen Räumen erachten wir eine kritische Auseinandersetzung in Form von
moderierten Diskussionsformaten als förderlich für die ausgewogene
Meinungsbildung.
In allen hochschulinternen Gremien, die über diese Thematiken beraten und
entscheiden, müssen Studierende aktiv eingebunden werden.
Wir sehen Hochschulen als demokratische Institutionen an. Als solche kommt dem
deutschen Wissenschaftssystem eine besondere Verantwortung für Frieden und
internationale Zusammenarbeit zu. Der aktuelle gesellschaftliche Zeitgeist der
Militarisierung darf nicht in unser Hochschulsystem einkehren. Als
Bundesvertretung grüner Hochschulgruppen machen wir uns dies zur Aufgabe. Der
Bundesvorstand von Campusgrün - Grüne Hochschulgruppen e. V. wird daher
beauftragt sich aktiv für diese Forderungen einzusetzen und unsere
Positionierung in der Öffentlichkeit (Social Media Beiträge und
Pressemitteilungen) sowie im Austausch mit allen Politiker*innen, offiziellen
Amtsträger*innen sowie insbesondere gegenüber der Partei Bündnis 90/Die Grünen
zu vertreten und aktiv einzubringen. Der öffentliche Diskurs darf nicht ohne
studentische Stimmen geführt werden.”
Geld für Aufrüstung, die `freiwillige` Wehrpflicht, erhöhte Präsenz der Bundeswehr. Der in unserer Gesellschaft aufstrebende Zeitgeist des Militarismus macht auch vor der Hochschullandschaft keinen Stopp. In einer Zeit, in der Gelder gekürzt und an allen Ecken und Enden das Gespenst der Konsolidierung Hochschulen zu Einsparungen zwingt, sitzt das Geld in der Rüstungsindustrie lockerer denn je. Bestehende Zivilklauseln geraten vermehrt unter Beschuss, Forschungsvorhaben für die Bundeswehr und die Rüstungsindustrie werden verlockender. Dieser Antrag versucht eine erste inhaltliche Auseinandersetzung und Positionierung zu diesem Thema:
Universitäre Forschung und Lehre sollten ausschließlich auf zivile und friedliche Zwecke ausgerichtet sein. Als demokratische Institutionen, die unsere Gesellschaft maßgeblich mitprägen, fallen Hochschulen eine besondere Verantwortung für internationale Zusammenarbeit und eine friedliche Welt zu. Jegliche militärische Forschung kann dieser Verantwortung nie gerecht werden. Zivilklauseln sind also unabdingbar.
Viele per se nicht auf Krieg ausgerichtete Forschung (z.B. im Bereich der KI, Robotik oder Quantencomputing) können auch für militärische Zwecke verwendet. Um den Innovations-, Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Deutschland nicht ausbremsen, braucht es in Bezug auf Dual Use Forschung einen differenzierteren Blick. Einen verantwortungsvollen Umgang und strenge Kontrolle jener Forschungsvorhaben und -ergebnisse muss also gegeben sein. Eine generelle stärkere Verzahnung zwischen ziviler und militärischer Forschung, wie vom BMFTR gewünscht, gilt es aber abzulehnen.
Um den verstärkten finanziellen Anreizen aus privatwirtschaftlichen und staatlich bereitstehenden Fördermitteln für militärische Forschung widerstehen zu können, braucht es eine Ausfinanzierung der Hochschulen. Der Kahlschlag in der Hochschullandschaft muss gestoppt werden. Die Drittmittelabhängigkeit stellt eine große Gefahr für Zivilklauseln dar. Staatliche Fördergelder, die Forschung und Innovation politisch hin zu mehr militärischer Forschung steuern sollen, wiedersprechen den bisher argumentierten Standpunkten und müssen kritisiert werden.
Der aktuelle gesellschaftliche Zeitgeist der Militarisierung darf nicht in unser Hochschulsystem einkehren. Um dies gewährleisten zu können, ist es unvereinbar, universitäre Räume und Präsenz an Militär sowie Unternehmen aus der Rüstungs-, Kriegs- und Verteidigungsindustrie zu geben.
Die Diskussion, welche Rolle Hochschulen in der durch den Russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingeläuteten "Zeitenwende" einnehmen sollen, nimmt Fahrt auf. Als politischer Bundesverband grüner Hochschulgruppen müssen wir eine Positionierung zu dieser wissenschaftspolitischen Fragestellung finden. Der Diskurs darf nicht ohne uns geführt werden.
