| Veranstaltung: | Delegiertenversammlung | 53. BMV | zusammen wachsen (wir) |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 5.2 Weitere Anträge |
| Antragsteller*in: | Citou Müller (GRAS Bochum) |
| Status: | Eingereicht (ungeprüft) |
| Antragshistorie: | Version 1(08.05.2026) |
A7: Gegen Gazaoffensive und Kriegsverbrechen!
Antragstext
Die Campusgrün Bundesdelegiertenversammlung möge beschließen:
"Die Delegiertenversammlung von Campusgrün benennt die Kriegsverbrechen
von Israel und den möglichen Völkermordsbestand von Israel an den
Palästinenser*innen als solche.
Ungeachtet der Rechte des Staates Israels beobachten wir, dass Israel
sich nicht im Einklang mit dem Völkerrecht verhält. Palästinenser*innen
werden aus ihrer Heimat vertrieben, der Zugang zu Hilfsgütern wird der
Bevölkerung verwehrt, und grundlegende Infrastruktur wurde und wird
weiterhin zerstört.
Wir als Campusgrün sind Teil einer starken Zivilgesellschaft welche sich
eindeutig für Frieden einsetzt und sagen unmissverständlich "Nein" zu Krieg,
Terror,
Annexion und Vertreibung. Wir solidarisieren uns mit allen Leidtragenden in
Palästina und Israel. Wir fordern einen Waffenstillstand
und einen Waffenlieferungsstopp an Staaten, die Kriegsverbrechen
begehen, sowie den ungehinderten Zugang zu humanitärer
Hilfslieferungen."
Begründung
"Wir engagieren uns für Projekte im Bereich internationaler gemeinsamer
Praxis, der Friedens- und Anti-Kriegsarbeit, der
(Post)Kolonialismuskritik und der globalen Solidarität mit
unterdrückten, verfolgten und ausgebeuteten Menschen."
So steht es in unserem Grundsatzprogramm, und das Ziel dieses Antrags
ist es, einen gemeinsamen Nenner für die Situation Palästinas zu finden.
Das Thema führt generell zu Unsicherheiten darüber, was gesagt werden
kann, soll, und was zu Spaltungen führt. Trotzdem dürfen wir uns
schwierigen Fragen nicht verweigern, sondern müssen uns stets zum Erhalt
von Menschenrecht bekennen. Dieser Antrag bezieht sich rein auf jene
Sachlage, die vom internationalen Gerichtshof anerkannt wurde. Auch die
genannten Forderungen orientieren sich an den Empfehlungen des
internationalen Gerichtshofs. Dieser Antrag soll also eine gemeinsame
Basis bieten, auf derer man sich politisch einbringen kann ohne
befürchten zu müssen, etwas falsches zu sagen.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.
