| Veranstaltung: | Delegiertenversammlung | 53. BMV | zusammen wachsen (wir) |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 5.2 Weitere Anträge |
| Antragsteller*in: | Citou Müller (GRAS Bochum) |
| Status: | Angenommen |
| Antragshistorie: | Version 7 |
Die Campusgrün Bundesdelegiertenversammlung möge beschließen:
"Die Delegiertenversammlung von Campusgrün benennt die Kriegsverbrechen
von Israel und den möglichen Völkermordsbestand von Israel an den
Palästinenser*innen als solche.
Ungeachtet der Rechte des Staates Israels beobachten wir, dass Israel
sich nicht im Einklang mit dem Völkerrecht verhält. Palästinenser*innen
werden aus ihrer Heimat vertrieben, der Zugang zu Hilfsgütern wird der
Bevölkerung verwehrt, und grundlegende Infrastruktur wurde und wird
weiterhin zerstört.
Wir als Campusgrün sind Teil einer starken Zivilgesellschaft welche sich
eindeutig für Frieden einsetzt und sagen unmissverständlich "Nein" zu Krieg,
Terror,
Annexion und Vertreibung. Stattdessen sagen wir "Ja" zu Solidarität mit
den Palästinenser*innen, und den Israelis, die sich für Menschenrechte
und Rechtsstaatlichkeit einsetzen.
Wir stellen uns entschlossen gegen alle Formen von gruppenbezogener
Menschenfeindlichkeit. Daher solidarisieren wir uns klar mit allen Betroffenen,
die infolge dieses Konfliktes verstärkt Gewalt erfahren.
Wir als CampusGrün fordern:
1. einen sofortigen Waffenstillstand,
2. einen Waffenlieferungsstopp an Staaten und Organisationen, die
Kriegsverbrechen
begehen,
3. den ungehinderten Zugang zu humanitäre Hilfslieferungen,
4. eine palästinensische Souveränität und das volle Selbstbestimmungsrecht des
palästinensischen Volkes,
5. die sofortige Anerkennung von Palästina als Staat."
"
"Wir engagieren uns für Projekte im Bereich internationaler gemeinsamer
Praxis, der Friedens- und Anti-Kriegsarbeit, der
(Post)Kolonialismuskritik und der globalen Solidarität mit
unterdrückten, verfolgten und ausgebeuteten Menschen."
So steht es in unserem Grundsatzprogramm, und das Ziel dieses Antrags
ist es, einen gemeinsamen Nenner für die Situation Palästinas zu finden.
Das Thema führt generell zu Unsicherheiten darüber, was gesagt werden
kann, soll, und was zu Spaltungen führt. Trotzdem dürfen wir uns
schwierigen Fragen nicht verweigern, sondern müssen uns stets zum Erhalt
von Menschenrecht bekennen. Dieser Antrag bezieht sich rein auf jene
Sachlage, die vom internationalen Gerichtshof anerkannt wurde. Auch die
genannten Forderungen orientieren sich an den Empfehlungen des
internationalen Gerichtshofs. Dieser Antrag soll also eine gemeinsame
Basis bieten, auf derer man sich politisch einbringen kann ohne
befürchten zu müssen, etwas falsches zu sagen.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.
